Nutzungsbedingungen der Beteiligungs- und Dialogplattform

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird für die folgenden Nutzungsbedingungen das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und anderweitige Geschlechteridentitäten werden dabei ausdrücklich mit gemeint, soweit es für die Aussage erforderlich ist.

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

  1. Die Beteiligungs- und Dialogplattform der Initiative »Wir sind Urlaubsland« (im Folgenden „Plattform“ genannt) auf wirsindurlaubsland.de sowie die Teilnahme an Umfragen, Dialogen, Tests und weiteren Mitmachmöglichkeiten ist ein Angebot des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. (im Folgenden „TMV“genannt), Konrad-Zuse-Straße 2, 18057 Rostock, erreichbar unter info@wirsindurlaubsland.de.
  2. Der TMV bietet auf der Plattform registrierten natürlichen Personen (im Folgenden „Nutzer“ genannt) die Möglichkeit, die Plattform gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen („diese Bedingungen“) zu nutzen und an Projekten teilzunehmen.
  3. Der Nutzer erklärt sich durch das Anklicken des entsprechenden Feldes bei seiner Registrierung (vgl. Paragraf 3) mit der verbindlichen Geltung dieser Bedingungen einverstanden.
  4. Auf der Plattform sind im Einzelnen insbesondere folgende Dienste abrufbar: Anmeldung und Profilverwaltung, digitale Kommunikation in Dialogforen, Nutzung verschiedener Mitmachmöglichkeiten innerhalb von Projekten.
  5. Die Nutzung der Plattform und der Dienste ist für die in Paragraf 1 Nummer 4 genannten Zwecke unentgeltlich; etwaige anfallende Kosten für die (mobile) Internetnutzung richten sich nach den Tarifen des jeweiligen Telekommunikationsanbieters.

§ 2 Nutzung, Registrierung und Anmeldung

  1. Zur Nutzung der Plattform und der Teilnahme an Projekten auf der Plattform ist eine Registrierung durch den Nutzer erforderlich.
  2. Für die Nutzung der Plattform und die Teilnahme an Projekten erfolgt keinerlei finanzielle Vergütung.
  3. Eine Registrierung ist für natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, möglich. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, die Nutzungsbedingungen einzuhalten.
  4. Die Registrierung erfolgt ausschließlich unter Angabe des vollständigen Namens und einer gültigen E-Mail-Adresse und der Erstellung eines persönlichen Passwortes. E-Mail-Adresse und Passwort sind die erforderlichen Login-Daten für eine Anmeldung. Alle im Rahmen der Registrierung erfragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben; der TMV behält sich eine Prüfung auf Vollständigkeit und Plausibilität vor.
  5. Jeder Nutzer ist Inhaber eines eigenen Nutzerkontos. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Die Nutzung der Plattform über ein fremdes Nutzerkonto sowie Mehrfahrregistrierungen sind nicht gestattet.
  6. Mit Bestätigung der Registrierung durch den TMV kommt es zwischen dem TMV und dem Nutzer auf Grundlage dieser Bedingungen zum Abschluss der „Nutzungsvereinbarung“.
  7. Der Nutzer muss sich für die Nutzung einzelner Dienste der Plattform mit seinen Login-Daten anmelden („Login“).

§ 3 Angebot der Plattform und Änderungsvorbehalte

  1. Ziel der Plattform ist es, im Dialog mit den Nutzern der Plattform an Projekten zu arbeiten. Dies soll dazu dienen, Fragestellungen schneller und mit höherer Qualität zu beantworten sowie einen größeren Personenkreis in Lösungsfindungen einzubeziehen. Die Lösungsvorschläge sowie insbesondere die Ergebnisse von Umfragen, Diskussionen sowie Bewertungen zu den initiierten Fragestellungen sind dazu gedacht, nach Abschluss des Projekts genutzt und umfassend vermarktet und ausgewertet zu werden.
  2. Der TMV bietet den Nutzern der Plattform im Rahmen der dem TMV zur Verfügung stehenden Ressourcen die Möglichkeit zur Teilnahme an Projekten, insbesondere Informationen zu Projekten abzurufen und daran teilzunehmen, indem Beiträge und Kommentare verfasst, Umfragen und Abstimmungen beantwortet und andere Mitmachmöglichkeiten genutzt werden.
  3. Der TMV behält sich vor, Änderungen der Plattform, insbesondere in Hinblick auf den technologischen Fortschritt, die Optimierung und Weiterentwicklung der Plattform und der Dienste jederzeit umzusetzen. Über damit verbundene Änderungen dieser Bedingungen wird der Nutzer informiert.
  4. Darüber hinaus behält sich der TMV ferner vor, Teile der Plattform jederzeit ganz oder teilweise einzustellen, sofern die selben Ziele in anderer Form auf eine die Ressourcen betreffend effizientere oder wirtschaftlichere Weise erreicht werden können.

§ 4 Aktualisierungspflicht und Sorgfaltspflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten aktuell zu halten.
  2. Der Nutzer hat Vorkehrungen zu treffen, seine Login-Daten und seine Sicherheitsmerkmale geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu sichern. Diese dürfen nicht außerhalb der Plattform weitergegeben werden.
  3. Der Nutzer ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die mithilfe seiner Login-Daten und/oder seines Nutzerkontos auf der Plattform vorgenommen werden, selbst wenn die betreffenden Handlungen nicht von ihm genehmigt oder beabsichtigt waren. Der Nutzer haftet allein für Schäden, die durch die Benutzung der Login-Daten und/oder seines Nutzerkontos durch ihn selbst oder Dritte entstehen, es sei denn, er hat die schadenverursachende Handlung nicht zu vertreten.
  4. Der Nutzer hat bei Verdacht auf Missbrauch oder Diebstahl seiner Login-Daten, eben diese unverzüglich zu ändern und den TMV darüber zu informieren.

§ 5 Nutzungssperre und Löschung des Nutzerkontos

  1. Der TMV ist berechtigt und auf Veranlassung des Nutzers verpflichtet, das Nutzerkonto bzw. die Login-Daten des Nutzers zu sperren („Nutzungssperre“) bzw. zu löschen. Der TMV ist zu einer solchen Nutzungssperre bzw. zur Löschung des Nutzerkontos darüber hinaus berechtigt, wenn – alternativ – (a) die Nutzungsvereinbarung von ihr aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, (b) sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Plattform dies rechtfertigen, (c) der betreffende Nutzer bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht bzw. seine Angaben bei einer Änderung nicht gemäß Paragraf 4 Nummer 1 aktualisiert hat, (d) sein Nutzerkonto übertragen oder anderen Personen Zugang zu diesem verschafft hat, (e) er bei der Nutzung der Plattform gegen geltende Gesetze, Verordnungen, behördliche Vorschriften, Richtlinien und Bekanntmachungen, die guten Sitten oder die Bestimmungen dieser Bedingungen oder der Netiquette verstößt oder Rechte Dritter verletzt.
  2. Ein Nutzer mit einem gesperrten oder gelöschten Nutzerkonto darf die Plattform nicht über ein anderes bestehendes oder neues Nutzerkonto nutzen (vgl. Paragraf 2 Nummer 5).
  3. Der TMV wird den Nutzer unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Nutzungssperre bzw. der Löschung des Nutzerkontos informieren. Die Löschung des Profils ist unwiderruflich.

§ 6 Verantwortlichkeit und Anforderungen an Nutzerinhalte

  1. Der Nutzer ist berechtigt, Inhalte (z. B. Beiträge und Kommentare) auf der Plattform einzustellen („Nutzerinhalte“). Nutzern partizipieren an Projekten auf der Plattform, indem sie Meinungen, Ideen, Kommentare, Vorschläge, Skizzen oder sonstige Materialien im Zeitraum des jeweiligen Projekts abgeben. Die Eingabe von Beiträgen durch den Nutzer erfolgt durch die Übermittlung über die dafür auf der Plattform vorgesehenen Eingabeelemente.
  2. Das Einstellen von Nutzerinhalten, die gegen geltende Gesetze, Verordnungen oder die guten Sitten verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder bei denen es sich sonst um verbotene Inhalte im Sinne der nachfolgenden Auflistung handelt, ist den Nutzern untersagt. Der TMV behält sich vor, verbotene Inhalte jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen, soweit er von dieser Kenntnis erlangt.
  3. „Verbotene Inhalte“ im Sinne dieser Bedingungen sind Nutzerinhalte, die (a) geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter (Urheber- und Leistungsschutzrechte, Werktitel, Designs, Patente, Marken, Unternehmenskennzeichen etc.) verletzen, (b) gegen Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte verstoßen, (c) schädliche Codes (Viren, Trojaner, Würmer etc.) oder andere Programme enthalten, die Systeme, Programme, Daten etc. beschädigen oder beeinträchtigen können, (d) gegen die Netiquette verstoßen.
  4. Mit der Nutzung der Plattform sichert der Nutzer zu, dass er (a) die Plattform und die Dienste ausschließlich nach Maßgabe und im Rahmen dieser Bedingungen nutzen wird, (b) über sämtliche geistige Eigentumsrechte und ggf. sonstige Rechte, Zustimmungen und/oder Erlaubnisse an seinen Nutzerinhalten verfügt, die nach Maßgabe dieser Bedingungen und/oder für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform und der Dienste erforderlich sind, (c) nicht in die Integrität, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Plattform und der Dienste (oder jeweils Teilen davon) eingreifen oder diese beeinträchtigen wird (d) es sich bei seinen Nutzerinhalten nicht um Verbotene Inhalte gemäß Paragraf 6 Nummer 2 handelt.

§ 7 Nutzungsrechte an Nutzerinhalten

  1. Der Nutzer behält sämtliche Rechte an seinen Nutzerinhalten. Mit ihrem Einstellen auf der Plattform räumt der Nutzer dem TMV an seinen Nutzerinhalten das einfache, unentgeltliche Recht ein, diese räumlich unbeschränkt in der Plattform vorzuhalten, zum Abruf bereitzuhalten und zu archivieren. Die Nutzungsrechte bestehen im Fall einer Nutzungssperre oder Löschung des Nutzerkontos gemäß Paragraf 5 fort.
  2. Der TMV hält sämtliche Rechte geistigen Eigentums an der Plattform, einschließlich etwaiger Inhalte, die der TMV im Zusammenhang mit der Plattform bereitstellt. Dem Nutzer ist es nur gestattet, die Plattform gemäß den Vorgaben dieser Bedingungen zu nutzen.

§ 8 Benachrichtigung des Nutzer per E-Mail

  1. Der TMV versendet alle Informationen an den Nutzer auf dem digitalen Weg per E-Mail. Der Nutzer willigt mit seiner Registrierung zur Plattform ein, dass der TMV seine E-Mail-Adresse, Name, Vorname, Anrede und PLZ erfassen und in eine Kontaktdatenbank speichern sowie diese Kontaktinformationen für den Versand von Informationen verwenden darf.
  2. Standardmäßig kann der TMV, sofern durch den Nutzer nicht deaktiviert, Informationen an Nutzern versenden, insbesondere zu Feedback zu Einreichungen und Fragen, Kommentare und Reaktionen anderer Nutzer zu eigenen Vorschlägen und Kommentaren, Informationen zum Verlauf aktueller Projekte, Einladungen zu neuen Projekten, Informationen über abgeschlossene Projekte auf der Plattform.
  3. Im "Profil" können diese Benachrichtigungseinstellungen unter dem Punkt "Meine Profil" jederzeit durch den Nutzer eigenständig angepasst und so für die Zukunft widersprochen werden.

§ 9 Gewährleistung der Plattformnutzung

  1. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass der Zugriff auf die Plattform von Unterbrechungen, Fehlern oder Verzögerungen, u. a. durch Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten, technischen Problemen, Infrastrukturausfällen betroffen sein kann.
  2. Der TMV bemüht sich um einen angemessenen Schutz der Nutzerdaten. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der Plattform finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Haftung des TMV

  1. Für Schäden haftet der TMV – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei (a) Vorsatz, (b) grober Fahrlässigkeit, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen, (c) schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, (d) Mängeln, die er absichtlich verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat.
  2. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 11 Haftung durch den Nutzer

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, den TMV von sämtlichen Ansprüchen Dritter und hierdurch entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten in angemessener Höhe freizustellen, sofern diese auf einer der nachfolgend aufgeführten Vertrags- oder Rechtsverletzungen des Nutzers beruhen (a) der Verletzung jeglicher Bestimmung dieser Bedingungen durch den Nutzer, (b) der Beanstandung Dritter, dass die vom Nutzer eingestellten Nutzerinhalte geistige Eigentumsrechte (Urheber-/Leistungsschutzrechte, Patente, Marken, Unternehmenskennzeichen, Werktitel, Designs etc.) oder sonstige Rechte anderer (Persönlichkeitsrechte, einschließlich Rechte am eigenen Bild etc.) verletzen.
  2. Für den Fall einer Drittinanspruchnahme des TMV gemäß Paragraf 11 Nummer 1 ist der Nutzer verpflichtet, dem TMV auf Anfrage unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen bereitzustellen, die für die Prüfung der Drittansprüche und eine etwaige Rechtsverteidigung erforderlich sind.
  3. Eine über diese Paragraf 11 hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 12 Laufzeit und Beendigung der Nutzungsvereinbarung

  1. Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit.
  2. Der Nutzer kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen kündigen.
  3. Die Kündigung wird dadurch wirksam, dass der Nutzer sein Nutzerkonto löscht oder das Nutzerkonto durch den TMV auf formlose, schriftliche Anfrage des Nutzers gelöscht wird.
  4. Der TMV kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, in dem der TMV das Nutzerkonto des Nutzers löscht, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
  5. Der TMV behält sich vor, die Login-Daten des betreffenden Nutzers nach Wirksamwerden der Kündigung bzw. im Falle von Paragraf 12 Nummer 3 zu sperren und das Nutzerkonto inklusive aller dort hinterlegten Daten zu löschen. Der TMV wird den Nutzer darauf hinweisen. Das Recht des TMV zur Nutzungssperre und Löschung des Nutzerkontos gemäß Paragraf 5 bleibt hiervon unberührt.

§ 13 Sonstiges

  1. Die Plattform kann Verknüpfungen („Links“) zu externen Webseiten Dritter enthalten. Die externen Webseiten unterliegen der Haftung ihrer jeweiligen Betreiber. Der TMV hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der externen Webseiten und deren Fremdinhalte. Bei Kenntnis von Rechtsverstößen wird der TMV die betreffenden Links unverzüglich löschen.
  2. Diese Nutzungsbedingungen und jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Der TMV nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.